Der Führer eines Kraftfahrzeuges, der diese Frage für sich verneint, nachdem er tags zuvor Haschisch konsumiert hatte, und sich guten Gewissens an das Steuer seines Autos setzt, könnte eine böse Überraschung erleben. Wird anlässlich einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe angeordnet und der Wirkstoff von Cannabis im Blut nachgewiesen, muss er mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und letztlich mit einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG rechnen. Es sei denn, dass er die fortdauernde Wirkung des Rauschmittels weder erkannt hat, noch hätte erkennen müssen.  » weiterlesen

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Dass Polizei und Ordnungsämter verbotswidrig und gar verkehrsbehindernd abgestellte Fahrzeuge umsetzen lassen darf und die dafür entstandenen Kosten beim Halter des Fahrzeuges eintreiben können, ist nicht neu. Aber was ist von der Ankündigung auf einem privaten Parkplatz zu halten, unberechtigt abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig entfernen lassen zu wollen? Dürfen Besitzer von Kundenparkplätzen das überhaupt?  » weiterlesen

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Der Einsatz eines seit acht Jahren zugelassenen Verkehrskontrollsystems mit Videoaufzeichnung ist verfassungswidrig. Dennoch werden mit dem Gerät des Herstellers VIDIS seit Jahren Autofahrer von Autobahnbrücken herab verdeckt beobachtet und aufgezeichnet. Der eigentliche Skandal: Das Ganze geschieht mit Billigung der Justiz. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingegriffen und Urteile des Amtsgerichts Güstrow und des Oberlandesgerichts (OLG)  Rostock aufgehoben.  » weiterlesen

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Treue Seele, wir werden Dich vermissen!

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Ouuuh, I got this sh***** videotape!!!

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