22. November 2009


Polizeibeamte zum Gesetzesverstoß angewiesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat einen Autofahrer vom Vorwurf der Trunkenheitsfahrt freigesprochen. Es hat das Ergebnis einer Blutuntersuchung für unverwertbar erklärt. Die untersuchte Blutprobe war dem Autofahrer auf Anordnung eines Polizeibeamten entnommen worden. Auf die Einholung einer Entscheidung eines Richters, wie es das Gesetz (§ 81 a StPO) vorsieht, hatte der Polizeibeamte verzichtet. Über einen solchen durch das Berliner Kammergericht entschiedenen Fall wurde bereits unter dem Titel “Überlassen Sie das doch dem Richter” berichtet.

8. November 2009


ADAC

1. November 2009


“Strafzettel” – “Strafzettel”?

Den Begriff haben wir vermutlich alle schon einmal gehört. Und ich hätte gewettet, dass jeder ungefähr das Gleiche darunter versteht. Nachdem ich das hier gesehen habe, bin ich mir da gar nicht mehr so sicher.