… und stellt Verfahren gegen Temposünder ein. Dabei war die Geschwindigkeitsmessung in dem durch das Gericht zu verhandelnden Fall gar nicht mit dem Verkehrskontrollsystem (VKS) erfolgt, welches das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu einer spektakulären Entscheidung im August des vergangenen Jahres veranlasste. Stattdessen war es der Einsatz eines Geschwindigkeitsmessgeräts des Typs ESO ES 1, welches den Amtsrichter an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zweifeln ließ.  » weiterlesen

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Wer in Flensburg bereits mit Punkten belastet ist, muss im Falle einer erneuten Verkehrsordnungswidrigkeit mit einer Erhöhung der Geldbuße rechnen. Es sei denn, die Eintragung im Verkehrszentralregister war bereits zur Tilgung reif, als der neue Verstoß begangen wurde. Denn in Flensburg eingetragene Entscheidungen, die älter als zwei Jahre und auch tilgungsreif sind, dürfen bei der Ahndung eines neuen Verstoßes nicht mehr berücksichtigt werden. Dieses sogenannte Verwertungsverbot ergibt sich aus § 29 Abs.3 S. 1 StVG. Aber wie wirken sich Punkte aus, die zwar erst nach der neuen Ordnungswidrigkeit aber vor deren Ahndung tilgungsreif werden?  » weiterlesen

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http://de.wikipedia.org/wiki/Aprilscherz

Also es bleibt dabei: Handynieren verboten – Quarzen erlaubt!

Frohe Ostern!

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Die Bundesregierung plant, das Rauchen am Steuer per Gesetz zu verbieten. Eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist bereits für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vorgesehen. Das Verkehrsministerium ließ verlauten, dass die neue Regelung erforderlich geworden sei, nachdem die Zahl der Verkehrsunfälle, die auf den Konsum von Tabakwaren während des Führens von Kraftfahrzeugen zurückzuführen sind, drastisch angestiegen seien.

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