Am Mittwoch früh um halb acht klingelt mein Notruftelefon. Einer meiner Mandanten berichtet aufgeregt, dass ein Polizeibeamter vor seiner Haustür steht und die Herausgabe seines Führerscheins fordert. Ein Fahrverbot soll vollstreckt werden. Ich beruhige den Mandanten und will den Polizeibeamten sprechen, um ihn darüber aufzuklären, dass seine Maßnahme rechtswidrig ist. Der will gar nicht erst mit mir reden. So kann man sich der richtigen Erkenntnis auch entziehen. Also  rasch in die Kanzlei und ein Schreiben an die Ordnungsbehörde raus, die im Wege der Amtshilfe den Beamten des Polizeipräsidium Potsdam losgeschickt hat, ihre Beschlagnahmeanordnung zu vollziehen.  » weiterlesen

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Wer unter der Wirkung berauschender Mittel wie beispielsweise Cannabis oder Kokain im Straßenverkehr ein Kraftfahreug führt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 2 StVG, die nach der Bußgeldkataklog-Verordnung mit einer Geldbuße und einem Fahrverbot geahndet werden kann. Formelle Voraussetzung für eine solche Sanktion ist, dass der Bußgeldbescheid, mit dem die Geldbuße verhängt und das Fahrverbot angeordnet werden, wirksam ist. Daran kann es aus verschiedenen Gründen fehlen.  » weiterlesen

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Auch Verkehrsordnungswidrigkeiten. Der Bundesrat hat am 10. Oktober Änderungen der BußgeldkatalogVerordnung beschlossen. Damit sind ganz erhebliche Anhebungen der Geldbußen verbunden. Die Verordnung soll am 1. Februar 2009 in Kraft treten. Erste Einzelheiten auf meiner Website unter Service.

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Schwierig wird es dann, so meint diese Redensart, wenn man beginnt, sich mit den Feinheiten einer Sache zu beschäftigen. Doch häufig ist es gerade die Beschäftigung mit den Details, die zum Erfolg führt. In der beruflichen Praxis eines Rechtsanwaltes ist das jedenfalls so. Nur wenn beispielsweise der Verteidiger in einem Verfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit jedes noch so kleine Detail überprüft, wird er dem ihm übertragenen Fall gerecht. Und wahrt die Chancen seiner Mandanten auf einen für sie befriedigenden Ausgang des Falles.  » weiterlesen

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Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. So schreibt es § 9 Abs. 5 StVO vor. Wenn es die Situation erfordert, hat es sich einweisen zu lassen.  » weiterlesen

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… das Gesetz! Ich erinnere mich an einen meiner Professoren, der nicht müde wurde, seine Studenten zu mahnen: “Lesen Sie das Gesetz!!!” Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Anwendung des Gesetzes, ohne dessen Wortlaut zur Kenntnis genommen zu haben, stellt sich als risikoreiches Unterfangen dar. Risikoreich vor allem für den Betroffenen, gegen den das Gesetz angewendet wird.  » weiterlesen

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Nicht selten werden die in den Arbeitskreisen des Verkehrsgerichtstages erarbeiteten Empfehlungen von Gerichten zitiert und finden bisweilen die Beachtung des Gesetzgebers. Den Teilnehmern eröffnet der VGT somit die Chance, zumindest indirekt an der Entwicklung des Verkehrsrechts mitzuwirken.

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