Dass Polizeibeamte im Straßenverkehr schon mal Sonderrechte in Anspruch nehmen, ist bekannt. Dabei kann es sich durchaus auch um eine Abstandsunterschreitung während einer Verfolgungsfahrt handeln. Aber wie verhält es sich damit, wenn die Verfolgungsfahrt dazu dient, die Geschwindigkeit des verfolgten Fahrzeugs zu messen?
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Beim Amtsgericht Tiergarten gehen die Uhren eben anders. Uhren? Ach, was sag’ ich denn? Eine ganz andere Zeitrechnung muss das sein. Die Nachricht, dass ein in einer Bußgeldsache ursprünglich auf den 21. September 2010 anberaumter Gerichtstermin aufgehoben wurde, datiert vom 24.11.2010 und erreicht mich zwar prompt nach seiner Abfassung gestern am 25. November 2010 aber eben doch gut zwei Monate nach dem Hauptverhandlungstermin. Schönen Dank! Nachricht angekommen. Ihr könnt Euch wieder hinlegen.
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Am Mittwoch früh um halb acht klingelt mein Notruftelefon. Einer meiner Mandanten berichtet aufgeregt, dass ein Polizeibeamter vor seiner Haustür steht und die Herausgabe seines Führerscheins fordert. Ein Fahrverbot soll vollstreckt werden. Ich beruhige den Mandanten und will den Polizeibeamten sprechen, um ihn darüber aufzuklären, dass seine Maßnahme rechtswidrig ist. Der will gar nicht erst mit mir reden. So kann man sich der richtigen Erkenntnis auch entziehen. Also rasch in die Kanzlei und ein Schreiben an die Ordnungsbehörde raus, die im Wege der Amtshilfe den Beamten des Polizeipräsidium Potsdam losgeschickt hat, ihre Beschlagnahmeanordnung zu vollziehen.
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Nicht immer aber eben doch ab und zu. Zumindest diese sehenswerte Reportage des MDR.
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Fassungslosigkeit oder Erleichterung? Empörung oder Genugtuung? Fassungslosigkeit und Empörung darüber, dass ein Berliner Amtsrichter elementare Grundregeln des Prozessrechts missachtet, oder Erleichterung und Genugtung darüber, dass das Kammergericht das auf dieser Missachtung des Rechts beruhende Urteil aufgehoben hat?
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