Am Mittwoch früh um halb acht klingelt mein Notruftelefon. Einer meiner Mandanten berichtet aufgeregt, dass ein Polizeibeamter vor seiner Haustür steht und die Herausgabe seines Führerscheins fordert. Ein Fahrverbot soll vollstreckt werden. Ich beruhige den Mandanten und will den Polizeibeamten sprechen, um ihn darüber aufzuklären, dass seine Maßnahme rechtswidrig ist. Der will gar nicht erst mit mir reden. So kann man sich der richtigen Erkenntnis auch entziehen. Also  rasch in die Kanzlei und ein Schreiben an die Ordnungsbehörde raus, die im Wege der Amtshilfe den Beamten des Polizeipräsidium Potsdam losgeschickt hat, ihre Beschlagnahmeanordnung zu vollziehen.  » weiterlesen

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Wer unter der Wirkung berauschender Mittel wie beispielsweise Cannabis oder Kokain im Straßenverkehr ein Kraftfahreug führt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 2 StVG, die nach der Bußgeldkataklog-Verordnung mit einer Geldbuße und einem Fahrverbot geahndet werden kann. Formelle Voraussetzung für eine solche Sanktion ist, dass der Bußgeldbescheid, mit dem die Geldbuße verhängt und das Fahrverbot angeordnet werden, wirksam ist. Daran kann es aus verschiedenen Gründen fehlen.  » weiterlesen

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Man kann sich schon manchmal den Kopf schüttelnd fragen: In welcher Welt leben die eigentlich? Soweit es die Richter betrifft, die für jene Entscheidung verantwortlich zeichnen, die Anlass zu dieser Frage gibt: In der Stadt der Banker; in Frankfurt am Main. Ist damit schon erklärt, wie man auf solche Ideen kommen kann?  » weiterlesen

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Der Autofahrer hatte nicht bestritten, auf der BAB um 41 km/h schneller, als es erlaubt war, unterwegs gewesen zu sein. Gegen das mit Bußgeldbescheid angeordnete Fahrverbot von einem Monat wehrte er sich mit der Begründung, er habe die Beschilderung übersehen, mit der die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkt worden war. Für ein Absehen vom Regelfahrverbot sah das Amtgericht keinen Grund. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg schon.  » weiterlesen

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Ob Frühstarter oder Nachzügler; wer fährt, obwohl die Ampel bereits seit einer Sekunde oder gar länger auf rot steht, wird mit einem Fahrverbot bedacht. So sieht es der Bußgeldkatalog vor (Nr. 132.2). Denn beim qualifizierten Rotlichtverstoß handele es sich in  der Regel um eine besonders grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers. Und eben solche werden nach § 25 Abs. 1 StVG mit einem Fahrverbot geahndet. Aber muss das sogenannte “Sekundenversagen”, das typischerweise für einen Frühstart ursächlich ist, nicht anders behandelt werden?  » weiterlesen

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Im Oktober hatte ich zur Abstimmung gebeten. Das Ergebnis liegt nun vor. Die Entscheidung ist gefallen. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar, werde ich in diesem Jahr am Arbeitskreis V teilnehmen.  » weiterlesen

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Die Polizei im Regierungsbezirk Köln zählt nicht mehr allein. Auch mit den Beamten von Münster bis Siegen, zwischen Essen und Paderborn muss jetzt gerechnet werden. Wie schon das OLG Köln vor sechs Jahren hat nun auch das OLG Hamm in einer im März getroffenen Entscheidung zum Ausdruck gebracht, dass die Feststellung eines sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes auf die Schätzung eines die Tat beobachtenden Polizeibeamten gestützt werden kann.  » weiterlesen

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Wer ohne Führerschein Auto fährt und nach einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug dann auch noch Unfallflucht begeht, macht sich strafbar. Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort droht gemäß § 21 StVG und § 142 StGB die Verurteilung zu einer Geldstrafe. Es sei denn, – das Ganze bleibt sozusagen unter Nachbarn. So wie im folgenden Fall:  » weiterlesen

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… das Gesetz! Ich erinnere mich an einen meiner Professoren, der nicht müde wurde, seine Studenten zu mahnen: “Lesen Sie das Gesetz!!!” Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Anwendung des Gesetzes, ohne dessen Wortlaut zur Kenntnis genommen zu haben, stellt sich als risikoreiches Unterfangen dar. Risikoreich vor allem für den Betroffenen, gegen den das Gesetz angewendet wird.  » weiterlesen

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Sanktionen, die ihren Adressaten zur Besinnung bringen sollen, werden dieser Tage nicht allein für das Jugendstrafrecht gefordert. Im Straßenverkehr ist es das Fahrverbot gemäß § 25 Abs.1 StVG, dem das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahrzehnten eine erzieherische Funktion zuschrieb. Als “Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme” verliert ein Fahrverbot nach Auffassung des Kammergerichts in Berlin aber seinen Sinn, wenn seit dem zu ahndenden Verkehrsverstoß zu viel Zeit vergangen ist.  » weiterlesen

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