Am Mittwoch früh um halb acht klingelt mein Notruftelefon. Einer meiner Mandanten berichtet aufgeregt, dass ein Polizeibeamter vor seiner Haustür steht und die Herausgabe seines Führerscheins fordert. Ein Fahrverbot soll vollstreckt werden. Ich beruhige den Mandanten und will den Polizeibeamten sprechen, um ihn darüber aufzuklären, dass seine Maßnahme rechtswidrig ist. Der will gar nicht erst mit mir reden. So kann man sich der richtigen Erkenntnis auch entziehen. Also  rasch in die Kanzlei und ein Schreiben an die Ordnungsbehörde raus, die im Wege der Amtshilfe den Beamten des Polizeipräsidium Potsdam losgeschickt hat, ihre Beschlagnahmeanordnung zu vollziehen.  » weiterlesen

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In der Filmkomödie “Und täglich grüßt das Murmeltier” aus dem Jahre 1993 verkörpert Bill Murray den zynischen Wetterbericht-Moderator Phil Connors, der in eine Zeitschleife gerät, in der er immer und immer  wieder albtraumhaft den selben Tag durchleben muss. In dem Bemühen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, entwickelt Connors die unterschiedlichsten Strategien, bis er erkennt, dass die Veränderung von ihm selbst ausgehen muss.  » weiterlesen

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Wer ohne Führerschein Auto fährt und nach einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug dann auch noch Unfallflucht begeht, macht sich strafbar. Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort droht gemäß § 21 StVG und § 142 StGB die Verurteilung zu einer Geldstrafe. Es sei denn, – das Ganze bleibt sozusagen unter Nachbarn. So wie im folgenden Fall:  » weiterlesen

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Ein weiterer Grund dafür, dass ich dieser Tage mit einigen meiner Mandanten den Blick voller Spannung nach Leipzig richte, ist die ebenfalls vom 3. Senat des Bundesverwaltungsgericht zu erwartende Entscheidung zur Anerkennung sogenannter EU-Fahrerlaubnisse. Gleich in zwei Fällen geht es um in der Tschechischen Republik erworbene Führerscheine, die von den hiesigen Behörden nicht anerkannt werden.  » weiterlesen

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