“Der Mieter eines PKW-Stellplatzes hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Winterdienst des Vermieters.” So lautet der ebenso knappe wie eindeutige amtliche Leitsatz, den das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einer seiner veröffentlichten Entscheidungen vorangestellt hat. Darin bezieht sich das OLG auf eine ganze Reihe vergleichbarer Urteile anderer Obergerichte; u. a. des Berliner Kammergerichts. » weiterlesen
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Und gern auch mit dem eigenen PKW. Denn wer sich bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall in der Hauptstadt ein paar Beulen holt, kann im Streit um die Höhe des zu beanspruchenden Schadensersatzes den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherer in Berlin verklagen. Örtlich zuständig ist nämlich das Gericht am Ort der sogenannten “unerlaubten Handlung”. Weshalb das von Vorteil ist? Weil es dort das Kammergericht gibt. Und das hat fünf Jahre nach dem in Fachkreisen so bezeichneten “Porsche-Urteil” des BGH entschieden, dass die darin aufgestellten Grundsätze für die Schadensregulierung auch dann gelten, wenn das beschädigte Fahrzeug nicht instandgesetzt wird. » weiterlesen
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Radfahren, so heißt es, hält Kinder nicht nur körperlich sondern auch geistig fit. Und wie sieht es mit möglichen Nebenfolgen aus; etwa dem Risiko, für Schäden, die beim Radfahren anderen Verkehrsteilnehmern zugefügt werden, haften zu müssen? » weiterlesen
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Glaubt man Hollywood oder den selbsternannten Kennern des amerikanischen Rechtssystems, dann genießen Rechtsanwälte in den USA nur geringes Ansehen, das sich in Pointen wie diesen niederschlägt: „Was ist das: Einhundert Rechtsanwälte mit einem Betonklotz am Bein auf dem Grunde des Lake Michigan? Ein guter Anfang.“ » weiterlesen
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