Verkehrsrecht

Wohl kaum eine Rechtsmaterie wird so sehr unterschätzt wie das Verkehrsrecht. Dabei handelt es sich um eines der weitreichendsten Rechtsgebiete überhaupt. Seine einschlägigen Normen sind im Zivilrecht, im öffentlichen Recht und im Strafrecht angesiedelt. Schon ein durchschnittlicher Verkehrsunfall wirft komplexe Fragen aus allen drei großen Rechtsgebieten auf.

Ob sich ein Unfallbeteiligter falsch verhalten und dadurch den Verkehrsunfall verursacht hat, ist eine Frage, die anhand des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beantworten ist. Die Pflicht des Unfallverursachers, Ersatz für die bei dem Unfall entstandenen Schäden zu leisten, ist sowohl im StVG als auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Dabei geht es gerade bei motorisierten Unfallbeteiligten stets auch um die Frage, ob der Unfallverursacher die Schäden vollständig und ohne Einschränkung ausgleichen muss, oder ob sich der Geschädigte zumindest die so genannte Betriebsgefahr seines eigenen Kraftfahrzeugs anrechnen lassen muss. Oder ob sogar ein Mitverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen ist.

Im Falle der Beteiligung von Kraftfahrzeugen an dem Unfall sind in aller Regel gegenüber den eintrittspflichtigen Krafthaftpflichtversicherern Schadensmeldungen abzugeben. Ist ein Kfz beschädigt worden, für das eine Fahrzeugvollversicherung besteht, stellt sich die Frage, ob der Versicherer auf Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen ist. Eine Vielzahl von versicherungsrechtichen Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) sind zu beachten, wenn Leistungsfreiheit oder Regressansprüche des Versicherers vermieden werden sollen.

Neben der Frage danach, welche Ansprüche die Unfallbeteiligten untereinander bzw. gegenüber einem Versicherer geltend machen können, stellt sich nicht selten die Frage, ob das Unfallgeschehen als Ordnungswidrigkeit oder gar als Straftat zu bewerten ist. Spezielle, das Verkehrsrecht betreffende Strafrechtsnormen sind nicht allein im StVG sondern auch im Strafgesetzbuch (StGB) zu finden. Dort ist auch geregelt, ob seitens der Justiz auf eine Verkehrsstraftat mit einem Fahrverbot oder gar mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu reagieren ist.

Die Strafprozessordnung (StPO) sieht eine Entziehung der Fahrerlaubnis sogar noch vor einer strafgerichtlichen Verhandlung vor, wenn die Aktenlage erwarten lässt, dass die Fahrerlaubnis am Ende eines gerichtlichen Hauptverfahrens entzogen werden wird (§ 111a StPO). Darüberhinaus sind in der StPO die gesetzlichen Voraussetzungen zu finden, die einzuhalten sind, wenn Blutproben entnommen, Führerscheine beschlagnahmt, Fahrzeuge als so genannten Tatmittel eingezogen, Wohnungen durchsucht und Beschuldigte oder Zeugen vernommen werden sollen.

Aber auch, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren nicht befürchtet werden muss, ist die Gefahr für den Führerschein nicht gebannt. Gegen den Verursacher eines Verkehrsunfalls leitet die Polizei nicht selten ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Kommt es zum Erlass eines Bußgeldbescheides mit einer Geldbuße ab 60,- € und wird dieser rechtskräftig, kommt es zur Eintragung in das Fahreignungsregister (FAER; ehemals Verkehrszentralregister VZR). Ergibt die Summe der Bewertungen aller eingetragenen Entscheidungen acht Punkte, wird die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde entzogen. Die Behörde ist aber auch darüberhinaus immer dann verpflichtet, Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis einzuleiten, wenn Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen. Wann die Behörde zu zweifeln hat, und wie sie im Falle des Zweifelns an der Eignung zu verfahren hat, ist im StVG und in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geregelt.

Die rechtlichen Fragen, die allein aus Anlass eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls aufgeworfen werden, berühren eine Vielzahl von Rechtsgebieten, deren Regelungen in den unterschiedlichsten Gesetzen angesiedelt sind. Wer sich darauf nicht spezialisiert hat und sich nicht regelmäßig fortbildet, verliert schnell den Überblick.